Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MBS Medizintechnik GmbH - 2017

1. Anbieter und Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen unseres Unternehmens. Sie gelten grundsätzlich für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.

2. Bestellung und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen der Form, Farbe oder sonstigen Beschaffenheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot. Die Bestellung kann schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Ware informiert. Statusmeldungen im Online Shop sind nicht verbindlich.

3. Gesetzliches Widerrufsrecht und Übernahme der Rücksendekosten

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an MBS Medizintechnik GmbH, Gottfried-Stammler-Str.12, 91220 Schnaittach Tel. 09126/3020500, Fax: 09126/3020470, info@mbs-medizitnechnik.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Käufer trägt in jedem Fall die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Ende der Widerrufsbelehrung

Achtung: gewerbliche Kunden siehe auch §7!

Wir weisen Verbraucher zusätzlich und vorsorglich daraufhin, dass im Rahmen der Bestellung und der Anerkennung unserer AGB die tatsächlich anfallenden Rücksendekosten grundsätzlich der Verbraucher trägt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung der Preise sind die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend. In unserem Onlineshop werden Preise sowohl mit als auch ohne Umsatzsteuer angegeben. In schriftlichen Angeboten sind Preise (wenn nicht anders schriftlich vereinbart) Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Versandort ohne Fracht und Verpackung. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste, soweit wir nicht durch Herstellerpreiserhöhungen zu Preisanpassungen gezwungen sind. Unsere Rechnungen sind fällig sofort und ohne jeden Abzug. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Für Bestellungen unter 25 Euro netto Auftragswert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 6,- Euro zzgl. MwSt.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Versandlager Schnaittach oder Herstellerwerk bzw. Lager unfrei. Ab einem Auftragswert von 250,- € netto erfolgt die Lieferung im Inland frachtfrei. Aufträge unter 25,- € Bestellwert können wir leider nicht ausführen. Lieferungen an Privatpersonen erfolgen nur gegen Sofortüberweisung, Vorkasse, Nachnahme oder Paypal. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für gewöhnlich beträgt die Lieferzeit maximal 14 Tage. Waren die in dieser Zeitspanne nicht geliefert werden können berechtigen den Kunden in jedem Fall zum Rücktritt. Die Kunden werden in angemessener Weise über den Lieferverzug informiert.

Deutschlandweit beliefern wir alle postfähigen Adressen durch DHL und die Deutsche Post. Alle Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schweiz werden beliefert. Lieferungen außerhalb der Europäischen Union werden nur auf Nachfrage angeboten.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen vor. Wird die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußert, tritt der Besteller sämtliche daraus entstehenden Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.


7. Rückgabe gelieferter Ware und Gewährleistung

Für die Rückgabe gelieferter Waren bei gewerblichen und freiberuflich oder selbständig tätigen Kunden bestehen folgende Regelungen: ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit uns innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zurückgegeben werden. Die Ware muss im verkaufsfähigen Zustand in unbeschädigter Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Die Rückgabe steril verpackter Produkte und Sonderanfertigungen sind vom Umtasch ausgeschlossen. Das Recht des Kunden auf Mängelrüge bleibt davon unberührt. Für die Rücknahme und Wiedereinlagerung wird eine Gebühr in Höhe von 7,50 € netto pro Rücksendung erhoben.
Bezüglich Produktmängeln gilt das BGB (§ 434, 435). Veräußert ein Kunde bezogene Gegenstände gewerbmäßig weiter gilt ergänzend § 479 BGB. Eine Gewährleistung für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung oder überdurchschnittliche Belastung der Ware zurückzuführen sind, sowie auf Verschleißteile kann nicht übernommen werden. Wird eine offensichtlich mangelhafte Ware in Gebrauch genommen oder nach Feststellung eines verdeckten Mangels weiter benutzt gilt die Ware als genehmigt. Wir sind bei berechtigten Mängelrügen berechtigt, anstelle den Mangel zu beseitigen Ersatz zu liefern. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl oder ist diese nicht möglich, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.


8. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von internationalem Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Schnaittach. Gerichtsstand ist das dem Firmenstandort nächste zuständige Gericht.

9. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundes-Datenschutz-Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertigen Bestimmung rechtswirksam zu vereinbaren.