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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MBS Medizintechnik - Inhaber Dominik Berger, Eckental 2011
 
1. Anbieter und Geltungsbereich

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen unseres Unternehmens. Sie gelten grundsätzlich für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB eines unserer Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.

2. Bestellung und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen der Form, Farbe oder sonstigen Beschaffenheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein verbindliches Angebot. Die Bestellung kann schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Ware informiert. Statusmeldungen im Online Shop sind nicht verbindlich.

3. Gesetzliches Widerrufsrecht und Übernahme der Rücksendekosten

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

MBS Medizintechnik, Inh. Dominik Berger, Goethestraße 16, 90542 Eckental - info@mbs-medizintechnik.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen werden auf unsere Kosten und Gefahr durch einen Paketdienst abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen ebenfalls abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Achtung: gewerbliche Kunden siehe auch §7!

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Berechnung der Preise sind die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Unsere Preise sind wenn nicht anders schriftlich vereinbart Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Versandort ohne Fracht und Verpackung. Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste, soweit wir nicht durch Herstellerpreiserhöhungen zu Preisanpassungen gezwungen sind. Unsere Rechnungen sind fällig sofort und ohne jeden Abzug. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4a) zusätzliche Bestimmungen für die Zahlung auf Rechnung mittels Billpay Zahlungs-Services



5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Versandlager Bopfingen oder Herstellerwerk bzw. Lager unfrei. Ab einem Auftragswert von 200,- € netto erfolgt die Lieferung im Inland frachtfrei. Aufträge unter 25,- € Bestellwert können wir leider nicht ausführen. Lieferungen an Privatpersonen erfolgen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Vereinbarung per Lastschrift. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten. Ein Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug ist im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen vor. Wird die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterveräußert, tritt der Besteller sämtliche daraus entstehenden Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab.

6a) Zahlungsabwicklungen auf Rechnung durch unseren Vetragspartner BILLPAY

Nehmen Verbraucher und Geschäftskunden unsere Zahlungsabwicklung "Kauf auf Rechnung" durch unseren Partner BILLPAY in Anspruch gelten diese zusätzlichen Bedingungen:

Das Zahlungsziel für den Kauf auf Rechnung werden 20 Tage nach Rechnungsstellung und die Bestimmbarkeit nach dem Kalender (§ 286 Abs 2 Nr. 2 BGB) vereinbart. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht innerhalb des Zahlungsziels (Fälligkeit) nicht nach, gerät er automatisch und ohne weitere Mahnung in Verzug. Für Lieferung auf Rechnung via BILLPAY gelten ausdrücklich sämtliche Eigentumsvorbehalte aus §6 dieser AGB.

MBS Medizintechnik weist daraufhin, dass bei der Zahlung auf Rechnung alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an BILLPAY übergeben werden und entsprechend der Datenschutzrechtlichen Bestimmungen elektronisch verarbeitet werden. Zudem wird BILLPAY insofern Vertragspartner, das sämtliche Forderungen ab Zeitpunkt der Rechnungslegung an BILLPAY abgetreten werden. Der Kunde leistet sämtliche Zahlungen an die von BILLPAY angegebene Bankverbindung.

7. Rückgabe gelieferter Ware und Gewährleistung

Für die Rückgabe gelieferter Waren bei gewerblichen und freiberuflich oder selbständig tätigen Kunden bestehen folgende Regelungen: ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit uns innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zurückgegeben werden. Die Ware muss im verkaufsfähigen Zustand in unbeschädigter Originalverpackung sein. Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Die Rückgabe steril verpackter Produkte und Sonderanfertigungen sind vom Umtasch ausgeschlossen. Das Recht des Kunden auf Mängelrüge bleibt davon unberührt.
Bezüglich Produktmängeln gilt das BGB (§ 434, 435). Veräußert ein Kunde bezogene Gegenstände gewerbmäßig weiter gilt ergänzend § 479 BGB. Eine Gewährleistung für Mängel, die auf unsachgemäße Nutzung oder überdurchschnittliche Belastung der Ware zurückzuführen sind, sowie auf Verschleißteile kann nicht übernommen werden. Wird eine offensichtlich mangelhafte Ware in Gebrauch genommen oder nach Feststellung eines verdeckten Mangels weiter benutzt gilt die Ware als genehmigt. Wir sind bei berechtigten Mängelrügen berechtigt, anstelle den Mangel zu beseitigen Ersatz zu liefern. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl oder ist diese nicht möglich, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.


8. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von internationalem Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Bopfingen. Gerichtsstand ist das dem Firmenstandort nächste zuständige Gericht.

9. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundes-Datenschutz-Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertigen Bestimmung rechtswirksam zu vereinbaren.